Mike Hardel 
Worte und Taten – ein Widerspruch?
Die AfD gibt sich gern als Stimme der „einfachen Menschen“. Als Partei, die angeblich für die da ist, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld reicht. Aber wenn man sich anschaut, wie die AfD im Bundestag wirklich abstimmt, dann passt das Bild nicht. Überhaupt nicht.
Schöne Worte im Wahlkampf – ja. Handfeste Hilfe für die kleinen Leute? Fehlanzeige.
Gegen fast alles, was sozial ist
In den letzten Jahren hat die AfD-Fraktion im Bundestag eine erstaunlich klare Spur hinterlassen: Sie hat gegen so ziemlich jede Maßnahme gestimmt, die ärmere Menschen, Familien, Azubis oder Rentner entlastet hätte.
Ein paar Beispiele, ganz konkret:
- Höhere Steuerfreibeträge für Alleinerziehende: abgelehnt.
- Kinderbonus während Corona: abgelehnt.
- Grundrente für Geringverdienende: abgelehnt.
- Mütterrente und Rentenverbesserungen: abgelehnt.
- Mindestvergütung für Azubis: abgelehnt.
- Mehr Geld für Kitas und Ganztagsbetreuung: abgelehnt.
- Mehr Arbeitsschutz in Fleischindustrie und Paketdiensten: abgelehnt.
- 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau: abgelehnt.
- Programme für Langzeitarbeitslose: abgelehnt.
Das sind keine Gerüchte, sondern dokumentierte Abstimmungen im Bundestag. Immer wieder dasselbe Muster: Sobald es um konkrete Hilfe für Normalverdiener, Familien oder ältere Menschen ging, hat die AfD Nein gesagt.
Und ja – sie hat sogar gegen den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gestimmt. Mitten in der Corona-Zeit. Ebenso gegen höhere Freibeträge für Alleinerziehende, gegen bessere Renten für langjährige Geringverdiener und gegen faire Ausbildungsvergütungen für Jugendliche.
Das Bild ist eindeutig: Die AfD blockt fast alles ab, was sozial schwache Gruppen ein Stück besserstellen würde.
Und bei Steuern? Hauptsache oben wird gespart
Man könnte jetzt denken: Na gut, vielleicht will die AfD einfach weniger Staat, weniger Ausgaben, weniger Steuern für alle.
Aber auch das stimmt so nicht.
Als der Solidaritätszuschlag – also der „Soli“ – für 90 % der Bevölkerung abgeschafft werden sollte, hat die AfD ebenfalls dagegen gestimmt.
Warum? Weil sie fand, dass die Reichen nicht genug davon profitieren.
Lieber kein Abbau des Soli für 90 % der Leute, wenn nicht auch die obersten 10 % entlastet werden.
Das sagt eigentlich alles.
Im eigenen Parteiprogramm steht dann, wo sie wirklich hinwill:
Abschaffung der Erbschaftsteuer. Senkung des Spitzensteuersatzes. Einheitlicher Unternehmenssteuersatz von rund 22 %.
Das ist kein Programm für Verkäuferinnen, Handwerker oder Altenpfleger.
Das ist ein Programm für Leute mit siebenstelligen Einkommen, mit Firmenbeteiligungen oder großen Erbschaften.
Kurz gesagt: Die AfD will Reiche reicher machen – und erzählt gleichzeitig den Ärmeren, sie kämpfe für sie.
Der „kleine Mann“ als Kulisse
Das ist die große Diskrepanz dieser Partei. In den Reden: Empörung über steigende Preise, über Ungerechtigkeit, über Politiker, die sich abgehoben verhalten.
In der Praxis: Stimmverhalten, das konsequent gegen die Interessen derjenigen geht, die am stärksten von Ungleichheit betroffen sind.
Natürlich verkauft sich das anders. Die AfD nutzt die Wut der Menschen, die sich abgehängt fühlen – und lenkt sie nach unten: auf Geflüchtete, auf Sozialleistungsbezieher, auf Randgruppen.
Während sie im Parlament die klassischen Interessenpolitik der Wohlhabenden betreibt.
Wer das verstanden hat, durchschaut das Spiel.
Denn eine Partei, die Rentenaufstockungen, Kinderhilfen und Lohnschutz ablehnt, aber Vermögenden Steuergeschenke verspricht, ist keine Alternative für den kleinen Mann – sie ist eine Alternative für die, die schon längst ganz oben stehen. In diesem Artikel kannst Du auch über die AfD lesen
Das Ding is
Die Fakten sind eindeutig:
Die AfD hat in der vergangenen Wahlperiode nahezu alle sozialen Verbesserungen abgelehnt, die direkt Millionen Menschen geholfen hätten – Alleinerziehenden, Azubis, Rentnern, Familien, Geringverdienern.
Gleichzeitig kämpft sie für Steuerentlastungen, von denen hauptsächlich Besserverdienende und Erben profitieren.
Sie redet also viel vom „Volk“, aber sie handelt für eine Minderheit der Vermögenden. .
Das ist kein Zufall, das ist Strategie.
Und es lohnt sich, das zu wissen, bevor man glaubt, sie würde irgendetwas am sozialen Ungleichgewicht in diesem Land ändern.
Herzlichst, Mike
Diskutiere mit – sachlich, offen, ehrlich. Wie siehst du das? Hat die AfD sozialpolitisch wirklich etwas für die Menschen getan, die sie angeblich vertritt?
Quellen & Nachweise
- Deutscher Bundestag, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (2020) – AfD stimmte gegen höhere Freibeträge und Kinderbonus.
- Deutscher Bundestag, Gesetz zur Einführung der Grundrente (2020) – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, BBiG-Novelle zur Mindestvergütung für Auszubildende (2019) – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, Gute-Kita-Gesetz (2018) – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, Ganztagsförderungsgesetz (2021) – AfD enthielt sich bzw. lehnte Erweiterungen ab.
- Deutscher Bundestag, Arbeitsschutzkontrollgesetz (2020) – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, Sozialer Wohnungsbau-Etat 2022 – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, Teilhabechancengesetz (2018) – AfD stimmte dagegen.
- Deutscher Bundestag, Abschaffung des Solidaritätszuschlags (2019) – AfD stimmte gegen die Teilabschaffung für 90 % der Steuerzahler.
- AfD-Bundestagswahlprogramm & Steuerkonzept – fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer, massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Vereinheitlichung von Unternehmens- und Einkommensteuer auf ca. 22 %.
- Zusammenfassende Analysen: ZEIT Online, Bundestagsdokumentation, Deutscher Bundestag Protokolle 2018–2022, VVN-BdA Aachen & Bündnis 90/Die Grünen Pirna.
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